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Verwaltungsgericht Berlin, U. v. 12.04.2022, 3 K 48920 (§ 126b BerlHG – Corona-Regelung: nicht bei Plagiaten) Das Verwaltungsgericht Berlin hat im April 2022 entschieden, dass die Regelung des § 126b Abs. 1 BerlHG in Plagiatsfällen nicht anwendbar sein soll. Als Begründung führt das Gericht aus: Der Wortlaut des Gesetzes sei mit den Begriffen „ablegen“ und […] Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg (OVG) hat in einem Beschluss am 15.06.2021 entgegen der eigenen und der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erkannt, dass eine isolierte Anfechtung einer Untersuchungsanordnung des Dienstherrn möglich sein muss. Das OVG folgt damit der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und bestätigt die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam. Die inhaltlichen Anforderungen an eine Untersuchungsanordnung, […] 1. Wie und Wann muss der Anspruch auf Unteralimentierung geltend gemacht werden? Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.02.2019, 2 C 50.16 2. Umfasst der Verzicht des Dienstherrn auf die Einrede der Verjährung bereits verjährte Forderungen? OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.12.2018, OVG 4 B 20.16 Zu 1. Mit Urteil vom 21.02.2019 hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich die Klage […] Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen Drittstaatsangehörigen und Unionsbürger*innen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2019, 1 C 9.18 Im vom Bundesverwaltungsgericht zu entscheidenden Fall heiratete ein nigerianischer Staatsangehöriger 2008 eine in Griechenland lebende Bulgarin. Seit Ende 2012 lebten beide in Deutschland. Der nigerianische Staatsangehörige erhielt eine bis Januar 2018 befristete Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern. […] Präsenzpflicht (passive Teilnahme) als Studienleistung: VGH BW, U. v. 21.11.2107 – 9 S 1145/16 Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 21.11.2018 ein Urteil zur Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung für den Fachbereich Politikwissenschaften der Universität Mannheim gefällt, dessen Bedeutung weit über sich hinausweisen könnte. Es hält es für rechtswidrig, wenn nicht hinreichend bestimmt […] I. Der „entscheidungserhebliche Sprachverlust“ (Zeitpunkt von Erwerb und Nachweis): Sowohl die Anspruchseinbürgerung nach § 10 als auch die Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (- StAG – i.d.F.v.11.10.2016) setzen u.a. grundsätzlich den Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache – mündlich und schriftlich – voraus. Mit seiner Entscheidung vom 05.06.2014 (BVerwG 10 C 2.14) hat das […] – trotz Koblenz und München – Die Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern haben am 13. und 15.05.2014 Entscheidungen in Popularverfassungsbeschwerde-Verfahren zum Rundfunkbeitrag gefällt (vgl. Entscheidungsausdruck des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs – E. v. 15.05.2014: Vf. 8-VII-12, Vf. 24 VII-12 – auf www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Entscheidungsausdruck des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vom 13.05.2014 – U. v. 13.05.2014 – VGH B 35/12 […] Verfassungswidrigkeit des Haushalts- und Betriebsbeitrags für Rundfunk- und Fernsehnutzung Ab dem 01.01.2013 wird uns das öffentlich-rechtliche Fernsehen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nicht mehr Rundfunkgebühren, sondern einen Haushaltsbeitrag kosten. Da für viele die Höhe der Abgabe zunächst bleiben oder sogar – etwa für Wohngemeinschaften – günstiger wird, werden die dabei vorgenommenen, ggf. verfassungswidrigen Änderungen möglicherweise nicht […] FACHGEBIET: Beamtenrecht STICHWORT: Erholungsurlaub/ Deutsche TelekomEs bestehen durchgreifende Zweifel, ob die Regelung des § 7 S. 3 der Erholungsverordnung (EUrlV) eine Regelung darstellt, die mit dem verfassungsgemäßen Gesetzesvorbehalt in Überstimmung gebracht werden kann, weil es sich bei § 7 S. 3 EUrlV im Ergebnis um eine unzulässige Weiterübertragung der Verordnungsermächtigung i.S. des Art. 80 […] |