Beiträge

Hochschulrecht (neue Entscheidungen)

Präsenzpflicht (passive Teilnahme) als Studienleistung: VGH BW, U. v. 21.11.2107 – 9 S 1145/16

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat am 21.11.2018 ein Urteil zur Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung für den Fachbereich Politikwissenschaften der Universität Mannheim gefällt, dessen Bedeutung weit über sich hinausweisen könnte. Es hält es für rechtswidrig, wenn nicht hinreichend bestimmt […]

Einbürgerung und Spracherwerb (neue Entscheidungen)

I. Der „entscheidungserhebliche Sprachverlust“ (Zeitpunkt von Erwerb und Nachweis): Sowohl die Anspruchseinbürgerung nach § 10 als auch die Ermessenseinbürgerung nach § 8 Staatsangehörigkeitsgesetz (- StAG – i.d.F.v.11.10.2016) setzen u.a. grundsätzlich den Erwerb ausreichender Kenntnisse der deutschen Sprache – mündlich und schriftlich – voraus. Mit seiner Entscheidung vom 05.06.2014 (BVerwG 10 C 2.14) hat das […]

Rundfunkbeitrag nicht verfassungsgemäß

– trotz Koblenz und München –

Die Verfassungsgerichtshöfe von Rheinland-Pfalz und Bayern haben am 13. und 15.05.2014 Entscheidungen in Popularverfassungsbeschwerde-Verfahren zum Rundfunkbeitrag gefällt (vgl. Entscheidungsausdruck des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs – E. v. 15.05.2014: Vf. 8-VII-12, Vf. 24 VII-12 – auf www.bayern.verfassungsgerichtshof.de; Entscheidungsausdruck des Rheinland-Pfälzischen Verfassungsgerichtshofs vom 13.05.2014 – U. v. 13.05.2014 – VGH B 35/12 […]

Widerspruch gegen den Beitrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Verfassungswidrigkeit des Haushalts- und Betriebsbeitrags für Rundfunk- und Fernsehnutzung

Ab dem 01.01.2013 wird uns das öffentlich-rechtliche Fernsehen nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nicht mehr Rundfunkgebühren, sondern einen Haushaltsbeitrag kosten. Da für viele die Höhe der Abgabe zunächst bleiben oder sogar – etwa für Wohngemeinschaften – günstiger wird, werden die dabei vorgenommenen, ggf. verfassungswidrigen Änderungen möglicherweise nicht […]

Verfall des Jahresurlaubs – Beamte Deutsche Telekom AG

FACHGEBIET: Beamtenrecht STICHWORT: Erholungsurlaub/ Deutsche TelekomEs bestehen durchgreifende Zweifel, ob die Regelung des § 7 S. 3 der Erholungsverordnung (EUrlV) eine Regelung darstellt, die mit dem verfassungsgemäßen Gesetzesvorbehalt in Überstimmung gebracht werden kann, weil es sich bei § 7 S. 3 EUrlV im Ergebnis um eine unzulässige Weiterübertragung der Verordnungsermächtigung i.S. des Art. 80 […]