Berufsrechtsregelungen
Bundesrechtsanwaltskammer

Verfall des Jahresurlaubs – Beamte Deutsche Telekom AG

FACHGEBIET: Beamtenrecht STICHWORT: Erholungsurlaub/ Deutsche TelekomEs bestehen durchgreifende Zweifel, ob die Regelung des § 7 S. 3 der Erholungsverordnung (EUrlV) eine Regelung darstellt, die mit dem verfassungsgemäßen Gesetzesvorbehalt in Überstimmung gebracht werden kann, weil es sich bei § 7 S. 3 EUrlV im Ergebnis um eine unzulässige Weiterübertragung der Verordnungsermächtigung i.S. des Art. 80 […]